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U 2014 27

Unfallversicherung

Graubünden · 2014-07-16 · Deutsch GR
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Submission | Submissionen

Erwägungen (11 Absätze)

E. 1 Die politische Gemeinde X._____ schrieb am 14. Februar 2014 im Zu- sammenhang mit dem Umbau des Bahnhofes X._____ im offenen Ver- fahren die Neugestaltung des Bahnhofplatzes bzw. die betreffenden Baumeister- und Belagsarbeiten aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden folgende Zuschlagskriterien und Gewichtungen aufgeführt: Qua- lität 20 %, Bauablauf/Termine 20 % und Preis 60 %. Eingabefrist für die Offerten war der 21. März 2014. Innert Frist gingen von zwei Anbietern insgesamt drei Angebote ein. Am

25. März 2014 fand die Offertöffnung statt. Gemäss Offertöffnungs- Protokoll war das preislich günstigste Angebot mit Fr. 1'388'168.25 die Unternehmervariante der ARGE A._____; es folgte das Grundangebot der ARGE B._____ mit Fr. 1'458'906.55. Mit Fr. 1'499'960.65 folgte schliesslich das Grundangebot der ARGE A._____.

E. 2 Die Unternehmervariante der ARGE A._____ unterscheidet sich von den Offerten gemäss Ausschreibungsunterlagen im Wesentlichen in zwei Punkten:

1) Bei der Unternehmervariante wird das Koffermaterial nicht von Y._____ nach X._____ transportiert, sondern direkt in X._____ bezogen und zwar in der gemeindeeigenen Deponie D._____. Die ARGE B._____ bringt vor, dass dieses Material von der Gemeinde X._____ anderorts schon für den Strassenbau verwendet worden sei, weshalb die Gleichwertigkeit der Un- ternehmervariante offensichtlich sei. In Position NPK 221 100 auf Sei- te 126 des Leistungsverzeichnisses verringere sich so der Preis von Fr. 269'970.-- der Grundvariante auf Fr. 176'946.-- in der Unternehmerva- riante.

2) Die ARGE B._____ offerierte zudem in ihrer Unternehmervariante in der Position 441 40101 auf Seite 149 als Tragschicht das Material AC T 22 N (RA 60 %). Dies im Gegensatz zur Grundofferte, wo gleichen-

- 3 - orts das Material AC T 22 N offeriert wird, wie in den Ausschreibungsun- terlagen vorgesehen. In der Offerte der ARGE B._____ wird ebenfalls ausschreibungsgemäss das Material AC T 22 N geliefert, eingebaut und verdichtet (Offerte ARGE B._____, S. 88).

E. 3 Nach der Offertöffnung teilte die von der Gemeinde X._____ für diese Ausschreibung beigezogene C._____ AG den Offerenten am 28. März 2014 um 11:34 Uhr per E-Mail mit, dass die Position NPK 221 111.212 Lieferung Kiesgemisch 0/45 bei allen Offerten gestrichen werde und ver- langte von beiden ein neues Angebot für die im Leistungsverzeichnis neu geschaffene Position 221.237 betreffend Transport des Koffermaterials von der Deponie D._____ auf die Baustelle am Bahnhof X._____; die Än- derung wurde mit Hinweis auf NPK 102 begründet und das neue Angebot bis 17:00 Uhr am selben Tag per E-Mail einverlangt. Die ARGE B._____ beantwortete die E-Mail am 31. März 2014 und gab als Transportpreis zu Position 221.237 Fr. 15.50/m3 fest an. Die ARGE A._____ gab am 8. April 2014 unter Hinweis auf das nicht mit den Submissionsregeln konforme Vorgehen der Vergabebehörde für Position 221.237.01 einen Festpreis von Fr. 18.--/m3 an. Die Vergabebehörde verzichtete in der Folge auf die nachträgliche Änderung der Ausschreibung und führte das Vergabever- fahren wie ausgeschrieben weiter.

E. 4 Am 8. April 2014 schloss der Gemeindevorstand X._____ die Unterneh- mervariante der ARGE A._____ vom Vergabeverfahren aus und erteilte den Zuschlag der ARGE B._____ zum Preis von Fr. 1'458'906.55. Der Ausschluss wurde im Vergabebeschluss mit mangelnder Gleichwertigkeit der Unternehmervariante begründet. So beinhalte der Bau der Trag- schicht bei der ausgeschlossenen Variante eine Zugabe von Recycling- material. Mit Recycling versetzter Asphalt sei minderwertiger als recy- cling-freier Belag und dessen langfristige Qualität sei noch nicht hinrei-

- 4 - chend bekannt. Den Offerenten wurde allerdings nicht dieser Beschluss beziehungsweise diese Begründung eröffnet.

E. 5 Der Vorsteher des Departements Tiefbau der Gemeinde X._____ eröffne- te der unterlegenen ARGE A._____ den Vergabeentscheid vom 8. April 2014 vielmehr mit einem separaten Dokument, datiert vom 10. April 2014. In Bezug auf die ausgeschlossene Unternehmervariante wurde dort ledig- lich festgehalten, diese werde nicht weiterverfolgt.

E. 6 Mit Beschwerde vom 22. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin ARGE A._____ die Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides und Zuschlagserteilung an sich selber, eventualiter die Aufhebung des Vergabeentscheides und Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vergabebehörde und subeventualiter die Feststellung der Rechts- widrigkeit des angefochtenen Vergabeentscheids für den Fall, dass die Vergabebehörde bereits einen gültigen Vertrag mit der Zuschlagsemp- fängerin abgeschlossen haben sollte. Weiter wurde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt sowie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zwecks Stellungnahme zu den zu edierenden Verga- beunterlagen und allfälliger Präzisierung der Rechtsbegehren. Als Be- gründung führte die Beschwerdeführerin an, dass der Vergabeentscheid die Begründungspflicht verletzte, formell mangelhaft eröffnet worden sei, die Unternehmervariante als wirtschaftlich günstigstes Angebot zu Un- recht ausgeschlossen worden sei und der Vergabeentscheid insgesamt willkürlich zustande gekommen sei.

E. 7 Die Vergabebehörde schloss mit Eingabe vom 8. Mai 2014 auf Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne und lehn- te die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Zuschlagsemp- fängerin liess sich nicht vernehmen.

- 5 -

E. 8 Am 3. Juni 2014 erklärte die Zuschlagsempfängerin, dass die von ihr stammenden und durch die Vergabebehörde eingelegten Offertunterlagen ohne Einschränkung der Beschwerdeführerin zur Einsicht vorgelegt wer- den dürften.

E. 9 Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Edition der Antwort der Zuschlagsempfängerin auf die E-Mail der C._____ AG vom 28. März 2014, welche sich nicht bei den von der Ver- gabebehörde eingelegten Akten befand. Dieses Dokument reichte die Vergabebehörde am 13. Juni 2014 zu den Akten.

E. 10 In ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2014 bestätigte die Beschwerdefüh- rerin ihre Rechtsbegehren und beantragte die Edition eines ursprüngli- chen Vergabeantrags unter Hinweis auf den als Beilage 7 bei den Akten liegenden Vergabeantrag der C._____ AG, welcher auf den 9. April 2014 datiert ist, mithin also am Tag nach dem Vergabeentscheid der Gemeinde X._____. Diesem Editionsantrag gab der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 19. Juni 2014 nicht statt, unter Hinweis darauf, dass die Existenz ei- nes früheren Vergabeantrages von Beginn weg fraglich sei und die Ver- gabebehörde ohnehin – unabhängig des Vorliegens eines Antrages des beauftragten Ingenieurbüros – frei gewesen sei, den strittigen Auftrag zu vergeben.

E. 11 In der Duplik vom 23. Juni 2013 und dem anschliessenden Schriften- wechsel vom 25./27. Juni 2014 wurde das Thema Recyclingzugabe ver- tieft. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 6 - Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Vergabeentscheid betreffend Neugestaltung des Bahnhofplatzes X._____ bzw. die betreffenden Baumeister- und Belagsarbeiten vom 8./10. April 2014, mit welchem der Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten zum Betrag von Fr. 1'458'906.55 an die ARGE B._____ für deren Grundange- bot erteilt wurde. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des ange- fochtenen Vergabeentscheids. Die Prozessvoraussetzungen geben vor- liegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutre- ten. b) Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.231.422), die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.510), das Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) sowie die hierzu erlassene Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. 2. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Vergabeentscheid sei allein durch den Departementsvorsteher Tiefbau der Gemeinde X._____ unterzeichnet worden, was den Vorgaben von Art. 15 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach der Gemeindepräsident zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gemeinde führt, nicht genüge. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der eigentliche Vergabeentscheid am 8. April 2014 stattfand. Auf diesem Ent- scheid sind die Unterschriften des Gemeindepräsidenten und des Ge- meindeschreibers vorgesehen, was grundsätzlich korrekt wäre. Auf dem

- 7 - Protokollauszug, der bei den Akten liegt, fehlen die Unterschriften aller- dings. Mit Schreiben vom 10. April 2014 an die Beschwerdeführerin er- folgte sodann eine separate Eröffnung des Vergabeentscheides. Somit ist diese Verfügung das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens. Da sie, wie von der Beschwerdeführerin festgestellt, allein durch den Depar- tementsvorsteher Tiefbau der Gemeinde X._____ unterzeichnet worden ist, verletzt sie prima vista Art. 15 Abs. 2 GG. Allerdings wird in Art. 23 Abs. 2 SubG festgehalten, dass der Auftraggeber die Mitteilungsbefugnis intern delegieren kann, was vorliegend auch geschehen ist. Selbst wenn die Eröffnung mangelhaft erfolgt wäre, führte dies nicht zwangsläufig zur Aufhebung der zugrunde liegenden Verfügung oder gar zu deren Nichtig- keit. Wie das Verwaltungsgericht bereits unter der Herrschaft des alten Vergaberechts, das eine Vorschrift wie Art. 23 Abs. 2 SubG nicht kannte, entschieden hat, gilt die Eröffnung durch interne Beauftragte solange als korrekt, als die mit der Verfügungseröffnung betraute Person die mitzutei- lende Verfügung der vorgesetzten Behörde korrekt ausfertigt, darin also die wirkliche Willensäusserung der verfügenden Behörde und ihre we- sentlichen Motive enthalten sind. Ist dies nicht der Fall, muss darin ein Eröffnungsmangel erblickt werden. Dies allein führt indessen noch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Folgen eines Eröff- nungsmangels werden vielmehr aufgrund einer Interessenabwägung be- stimmt. Sinn und Ziel dieser Abwägung ist, die Partei vor Nachteilen, die sie infolge des Mangels erleiden würde, zu schützen. Gemäss Praxis ist deshalb dem Rechtsschutzinteresse Genüge getan, wenn die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz Mangels ihren Zweck erreicht hat (BGE 122 V 189 E.2). Ausschlaggebend ist, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt oder benachteiligt wurde. Die Mangelhaftigkeit der Eröffnung hat also nur Folgen, wenn die Betroffenen deshalb erstens einem Irrtum unterliegen und wenn sie zweitens infolge dieses Irrtums ei- nen Nachteil erleiden (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts

- 8 - U 05 109 vom 9. März 2006 E.3; ferner das Urteil des Verwaltungsge- richts U 03 13 vom 27. März 2003 E.1). Vorliegend macht die Beschwer- deführerin nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie durch die von der Beschwerdegegnerin gewählten Eröffnungsmodalitäten einen Nachteil erlitten hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie deswegen den umstrittenen Vergabeentscheid nicht sachgerecht anfechten konnte. 3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe Art. 19 Abs. 1 SubG und Art. 25 SubV verletzt. Zu den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungswesens gehöre unter ande- rem das Verbot von Verhandlungen. Verhandlungen als sogenannte Ab- gebotsrunden zwischen Auftraggeber und Anbieter über Preise und Preisnachlässe sowie Änderungen des Leistungsinhalts, welche Auswir- kungen auf den Preis hätten, seien bei formellen Submissionsverfahren unzulässig (Art. 19 Abs. 1 SubG). Entsprechend dürften die Angebote nach der Offertöffnung grundsätzlich materiell nicht mehr verändert wer- den. Vorliegend sei klar, dass die Ergänzung bzw. nachträgliche Ände- rung des Leistungsverzeichnisses eine wesentliche Änderung des offe- rierten Preises zur Folge gehabt hätte. Dabei handle es sich um eine un- zulässige Erläuterung im Sinne von Art. 25 SubV. Dazu gilt es auszuführen, dass sich die Bauherrschaft im Devis NPK 102 Position 133.100 (Seite 3) das Recht vorbehält, Teile oder einzelne Ar- beitsgattungen des Angebotes zu streichen, als Teilaufträge, nicht oder anderweitig zu vergeben. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail vom

8. April 2014 grundsätzlich richtig ausführt, ist der Leistungsinhalt nach Offertöffnung unabänderlich, allerdings mit Ausnahmen (vgl. GAL- LI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Vergaberechts, 3. Auf- lage, Zürich 2013, Rz. 707 ff.); die Klausel kommt damit erst nach Durch- führung des Vergabeverfahrens zur Anwendung. Insofern hat die Verga- bebehörde mit ihrer E-Mail vom 28. März 2014 vergaberechtswidrig ver-

- 9 - sucht, nach Offertöffnung die Ausschreibung abzuändern, indem sie – um das Material von der Deponie D._____ auf die Baustelle zu liefern – Posi- tion 221.237 im Leistungsverzeichnis ergänzen wollte. In der Folge sah die Vergabebehörde indes von ihrem Vorhaben ab, weshalb der Vorwurf nunmehr ins Leere zielt. 4. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Beschwerdegegnerin habe mit Vergabeentscheid vom 10. April 2014 ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Nach Art. 23 Abs. 1 SubG müsse ein Vergabeentscheid eine kurze Begründung enthal- ten. Für die Beschwerdeführerin sei völlig unklar und nicht nachvollzieh- bar, weshalb die eingereichte Unternehmervariante, die das wirtschaftlich günstigste Angebot darstelle, von der Beschwerdegegnerin aus dem Recht gewiesen und 'nicht weiterverfolgt' worden sei. Die fehlende Be- gründung erstaune umso mehr, als die Beschwerdegegnerin mit der nachträglich intendierten Änderung (vgl. vorstehend Erwägung 3) genau die von der Beschwerdeführerin eingereichte Unternehmervariante verfol- gen wollte. Eine Begründung für den Ausschluss der Unternehmervariante der Be- schwerdeführerin fehlt tatsächlich. Im Schreiben der Gemeinde vom

10. April 2014 steht lediglich, dass die Unternehmervariante der Be- schwerdeführerin 'nicht weiterverfolgt' werde. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG i.V.mit Art. 13 lit. h IVÖB ist der Zuschlag allen Anbietern mitzutei- len und – mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen – kurz zu begründen. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung heisst dies, dass dabei wenigstens summarisch diejenigen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich die Vergabebehörde hat leiten lassen und auf wel- che sich der Entscheid stützt (vgl. u.a. das Urteil des Verwaltungsgericht U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b m. w. H.). Dies wurde vorliegend nicht befolgt, weshalb das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt

- 10 - worden ist. Die Zuschlagsverfügung ist folglich mangels Begründung for- mell fehlerhaft (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1247 ff.). Aufgrund des doppelten Schriftenwechsels ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren allerdings wieder geheilt (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1247 ff.). Als zulässig hat das Gericht selbst derart kurze Begründungen wie die vorliegende erachtet, wenn zumindest aus den zur Einsichtnahme aufge- legten Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen Gründen die Vorin- stanz den Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat und wenn die Offerenten die Möglichkeit hatten, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu stellen, um ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachge- recht wahren zu können (vgl. u.a. das Urteil des Verwaltungsgericht U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b m. w. H.). Dies könnte vorliegend infolge der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den doppelten Schriftenwechsel grundsätzlich offen bleiben, doch stellt sich die Frage, ob der Verstoss gegen die Begründungspflicht im Kostenpunkt zu berück- sichtigen ist, was in Lehre und Praxis befürwortet wird (so z.B. das Ver- waltungsgericht des Kantons St. Gallen GVP 2000 Nr. 24, zahlreich bestätigt, vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Fussnote 2795 zu Rz. 1251; ferner BGE 126 II 111 E.7b m. w. H.). Dabei soll der Verstoss gegen die Begründungspflicht für die Vergabebehörde unabhängig vom Obsiegen in der Sache Folgen haben, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob sich die Anbieterin – vorliegend die Beschwerdeführerin – noch vor Beschwerdeerhebung ihrerseits um zusätzliche Auskünfte bzw. um eine Nachlieferung der fehlenden Begründung bemüht hat (vgl. GAL- LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Fussnote 2796 zu Rz. 1251 mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2012.253 vom 23. August 2012 E.2.3.2). Vorliegend sind aus den Akten keine diesbezüglichen Bemühungen seitens der Beschwerdeführe-

- 11 - rin ersichtlich, was folglich im Kostenpunkt ebenfalls zu berücksichtigen ist. 5. In Bezug auf den ungerechtfertigten Ausschluss der Unternehmervariante bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, dass die Unternehmervarian- te gleichwertig sei und deshalb zu Unrecht ausgeschlossen worden sei. Das Angebot sei unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten das Günstigste gewesen. Die Beschwerdegegnerin räume ein, dass die offerierte Kofferlieferung mit Recycling-Anteilen aus der gemeindeeigenen Deponie 'nicht wesentlich minderwertiger sei als recycling-freies Koffer- material' (Vernehmlassung Ziff. 5 S. 4); damit sei die Gleichwertigkeit des Koffermaterials anerkannt. Die Beschwerdegegnerin mache geltend, sie wolle keinen Deckbelag mit Recycling, was in der ausgeschlossenen Un- ternehmervariante aber gar nicht vorgesehen sei; einzig die Tragschicht enthalte einen Recycling-Anteil. Die Vergabebehörde bzw. die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Vergabe- beschluss vom 8. April 2014 in Bezug auf den Ausschluss der Unterneh- mervariante festgehalten, dass diese den Bau der Tragschicht mit Zugabe von Recyclingmaterial vorsehe; mit Recycling versetzter Asphalt sei aber minderwertiger als recycling-freier Belag. Dessen langfristige Qualität sei noch nicht hinreichend bekannt. Deshalb fehle der Unternehmervariante die Gleichwertigkeit und sie werde nicht weiterverfolgt. In der Duplik wird von der Beschwerdegegnerin sodann ausgeführt, der Begriff 'Deckbelag' sei untechnisch verwendet worden, es seien damit ganz allgemein Beläge gemeint gewesen; die Beschwerdeführerin gehe somit in ihrem Schluss fehl, wenn sie daraus ableite, dass die Vergabebehörde nur beim Deck- belag kein Recycling wolle. Im Weiteren obliege gemäss Art. 13 Abs. 3 SubV der Beschwerdeführerin der Nachweis, wonach der von ihr angebo- tene Tragschichtbelag gleichwertig sei mit dem im Devis ausgeschriebe-

- 12 - nen; dieser Nachweis werde aber in den Rechtsschriften der Beschwer- deführerin nicht erbracht. Auch in diesem Zusammenhang verhält sich die Beschwerdegegnerin zumindest missverständlich: Tragschicht und Deckschicht sind im Stras- senbau klar definierte Fachbegriffe. Dass in der Begründung der Verga- bebehörde der verwendete Begriff 'Deckbelag' untechnisch gebraucht worden sei und damit sowohl Trag- also auch Deckschicht gemeint wa- ren, vermag deshalb nicht zu überzeugen. Weiter ist auch zutreffend, dass das ausgeschriebene Tragschichtmaterial AC T 22 N standardmäs- sig eine sogenannte Warmzugabe (Recycling) von 20 % enthält und somit nicht recycling-frei ist. Die Begründung der Vergabebehörde fällt deshalb sehr unglücklich und teilweise widersprüchlich aus. Auf der anderen Seite verkennt die Beschwerdeführerin, dass ein Recycling-Anteil von 20 % für die Tragschicht, wie im Ausschreibungs-Devis vorgesehen, bei Weitem nicht dasselbe ist wie die von ihr in ihrer Unternehmervariante angebote- ne Tragschicht mit einem Recycling-Anteil von 60 %. Wie die Beschwer- degegnerin richtig anführt, ist es Sache der Beschwerdeführerin, die Gleichwertigkeit von Positionen, welche vom Ausschreibungs-Devis ab- weichen, nachzuweisen (Art. 13 Abs. 3 SubV). Keine Probleme bestehen diesbezüglich hinsichtlich des Materials für die Kofferung und die Deck- schicht, welche jeweils gleichwertig sind. Bezüglich der Tragschicht ge- lingt der Beschwerdeführerin der Nachweis hingegen nicht. Die Be- schwerdegegnerin hat somit im Ergebnis zu Recht die Gleichwertigkeit der Unternehmervariante verneint. 6. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin Willkür in der Vergabe gel- tend. Die Beschwerdeführerin rechnet vor, dass die Unternehmervariante ursprünglich mit 100 % beurteilt worden sei, weil sie das wirtschaftlich günstigste Angebot dargestellt habe. Die Grundofferte der Zuschlagsemp- fängerin sei dann mit 105.1 % und die Grundofferte der Beschwerdeführe-

- 13 - rin mit 108.1 % bewertet worden. Im Vergabeentscheid seien dann aber diese Zahlen trotz Ausschluss der Unternehmervariante unverändert übernommen und mit Punkten bezeichnet worden. So habe nun die Grundofferte der Beschwerdeführerin mehr Punkte als diejenige der Zu- schlagsempfängerin und rangiere dennoch auf dem zweiten Platz. Weiter weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass im Schreiben vom 10. April 2014, der Eröffnung des Vergabeentscheids, unter Ziff. 1 lit. g von 'Ver- gabepreis Variante' die Rede sei; aus diesem Umstand schliesst die Be- schwerdeführerin, dass ursprünglich ein Vergabeantrag auf die Unter- nehmervariante lautete. Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin auch, dass der Vergabeantrag der C.____ AG vom 9. April 2014 datiere, obgleich die Vergabe ja schon tags zuvor beschlossen worden sei. Der Vergabeantrag laute zudem auf die Beschwerdeführerin. Die Vergabebehörde bzw. die Beschwerdegegnerin erklärt die Verteilung der Punkte damit, dass die Offerte der Beschwerdeführerin teurer sei. Dass der Vergabeantrag der C._____ AG auf die Beschwerdeführerin lau- te, sei ein Versehen. Die Ausführungen der Parteien – insbesondere diejenigen der Beschwer- deführerin – zeigen, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Ver- gabe sowohl seitens der Beschwerdegegnerin als auch der beigezogenen C._____ AG unsorgfältig gearbeitet worden ist. In Bezug auf die 105.1 bzw. 108.1 'Punkte' gilt es festzuhalten, dass es sich hier um einen Über- tragungsfehler aus dem Vergabebeschluss handelt: Dort ist noch von 'Prozenten' die Rede, gemeint ist also die Preisdifferenz in Prozenten. Falsch ist aber sowohl im Vergabebeschluss wie auch in der Eröffnung des Vergabeentscheids der Bezugspunkt 100 %, nämlich die ausge- schlossene Unternehmervariante. Ist es im Offertöffnungsprotokoll noch üblich, sämtliche eingegangenen Angebote vom preislich Günstigsten aus gesehen nach Preisdifferenz in Prozenten aufzuführen, müssten nach er- folgtem Ausschluss eines Angebots – wenn es das preislich Tiefste ist –

- 14 - ein neuer Bezugspunkt und entsprechend neue Differenzen gerechnet werden; schliesslich erfolgt die Benotung des Preiskriteriums dann auch aufgrund dieser bereinigten Rangliste. In ihrem Vergabeantrag vom

9. April 2014 (Beilage 7 Beschwerdeführerin) hat dies die C._____ AG richtig gemacht. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe ja mehr Punkte als die Zuschlagsempfängerin ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dass dann auf der Eröffnung des Vergabebe- schlusses vom 10. April 2014 noch der 'Vergabepreis Variante' aufgeführt ist, deutet wiederum auf die unsorgfältige Arbeitsweise der Vergabe- behörde hin, bleibt aber folgenlos. Dasselbe gilt für den auf den 9. April 2014 datierten Vergabeantrag der C._____ AG, in welchem der Antrag auf Vergabe an die Beschwerdeführerin gestellt wird. Die Vergabebehör- de kann letztlich unabhängig vom Vorliegen eines solchen Vergabeantra- ges Aufträge vergeben, entscheidend ist so oder anders die Begründung; dem Vergabeantrag bzw. der Beilage 7 der Beschwerdeführerin kommt somit rechtlich gesehen keine Bedeutung zu. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gingen die Kosten grundsätzlich zu- lasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Allerdings ist, wie in Erwä- gung 4 erläutert, der Verstoss der Beschwerdegegnerin gegen die Be- gründungspflicht im Kostenpunkt zu berücksichtigen, weshalb eine hälfti- ge Aufteilung der Kosten zwischen der Beschwerdeführerin und der Be- schwerdegegnerin gerechtfertigt erscheint. In ihrer Honorarnote vom

25. Juni 2014 macht die Beschwerdeführerin ein Honorar von Fr. 9'100.-- zuzüglich Fr. 728.-- Mehrwertsteuer, somit Fr. 9'828.-- plus Spesen vom insgesamt Fr. 294.85, total also Fr. 10'122.85 geltend. Die Ansätze stim-

- 15 - men und der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Auch aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in- folge des Verstosses gegen die Begründungspflicht zur Hälfte zu ent- schädigen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin folglich pauschal Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Demnach erkennt das Gericht:

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 7'000.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.-- zusammen Fr. 7'352.-- gehen je zur Hälfte zulasten der ARGE A._____ und der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
  3. Die Gemeinde X._____ hat die ARGE A._____ aussergerichtlich mit Fr. 5'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
  4. [Rechtsmittelbelehrung]
  5. [Mitteilungen]
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN U 14 27

1. Kammer bestehend aus Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin Bernhard URTEIL vom 16. Juli 2014 in der verwaltungsrechtlichen Streitsache ARGE A._____, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Claudio Weingart, Beschwerdeführerin gegen Gemeinde X._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli, Beschwerdegegnerin und ARGE B._____, Beschwerdegegnerin betreffend Submission

- 2 - 1. Die politische Gemeinde X._____ schrieb am 14. Februar 2014 im Zu- sammenhang mit dem Umbau des Bahnhofes X._____ im offenen Ver- fahren die Neugestaltung des Bahnhofplatzes bzw. die betreffenden Baumeister- und Belagsarbeiten aus. In den Ausschreibungsunterlagen wurden folgende Zuschlagskriterien und Gewichtungen aufgeführt: Qua- lität 20 %, Bauablauf/Termine 20 % und Preis 60 %. Eingabefrist für die Offerten war der 21. März 2014. Innert Frist gingen von zwei Anbietern insgesamt drei Angebote ein. Am

25. März 2014 fand die Offertöffnung statt. Gemäss Offertöffnungs- Protokoll war das preislich günstigste Angebot mit Fr. 1'388'168.25 die Unternehmervariante der ARGE A._____; es folgte das Grundangebot der ARGE B._____ mit Fr. 1'458'906.55. Mit Fr. 1'499'960.65 folgte schliesslich das Grundangebot der ARGE A._____. 2. Die Unternehmervariante der ARGE A._____ unterscheidet sich von den Offerten gemäss Ausschreibungsunterlagen im Wesentlichen in zwei Punkten:

1) Bei der Unternehmervariante wird das Koffermaterial nicht von Y._____ nach X._____ transportiert, sondern direkt in X._____ bezogen und zwar in der gemeindeeigenen Deponie D._____. Die ARGE B._____ bringt vor, dass dieses Material von der Gemeinde X._____ anderorts schon für den Strassenbau verwendet worden sei, weshalb die Gleichwertigkeit der Un- ternehmervariante offensichtlich sei. In Position NPK 221 100 auf Sei- te 126 des Leistungsverzeichnisses verringere sich so der Preis von Fr. 269'970.-- der Grundvariante auf Fr. 176'946.-- in der Unternehmerva- riante.

2) Die ARGE B._____ offerierte zudem in ihrer Unternehmervariante in der Position 441 40101 auf Seite 149 als Tragschicht das Material AC T 22 N (RA 60 %). Dies im Gegensatz zur Grundofferte, wo gleichen-

- 3 - orts das Material AC T 22 N offeriert wird, wie in den Ausschreibungsun- terlagen vorgesehen. In der Offerte der ARGE B._____ wird ebenfalls ausschreibungsgemäss das Material AC T 22 N geliefert, eingebaut und verdichtet (Offerte ARGE B._____, S. 88). 3. Nach der Offertöffnung teilte die von der Gemeinde X._____ für diese Ausschreibung beigezogene C._____ AG den Offerenten am 28. März 2014 um 11:34 Uhr per E-Mail mit, dass die Position NPK 221 111.212 Lieferung Kiesgemisch 0/45 bei allen Offerten gestrichen werde und ver- langte von beiden ein neues Angebot für die im Leistungsverzeichnis neu geschaffene Position 221.237 betreffend Transport des Koffermaterials von der Deponie D._____ auf die Baustelle am Bahnhof X._____; die Än- derung wurde mit Hinweis auf NPK 102 begründet und das neue Angebot bis 17:00 Uhr am selben Tag per E-Mail einverlangt. Die ARGE B._____ beantwortete die E-Mail am 31. März 2014 und gab als Transportpreis zu Position 221.237 Fr. 15.50/m3 fest an. Die ARGE A._____ gab am 8. April 2014 unter Hinweis auf das nicht mit den Submissionsregeln konforme Vorgehen der Vergabebehörde für Position 221.237.01 einen Festpreis von Fr. 18.--/m3 an. Die Vergabebehörde verzichtete in der Folge auf die nachträgliche Änderung der Ausschreibung und führte das Vergabever- fahren wie ausgeschrieben weiter. 4. Am 8. April 2014 schloss der Gemeindevorstand X._____ die Unterneh- mervariante der ARGE A._____ vom Vergabeverfahren aus und erteilte den Zuschlag der ARGE B._____ zum Preis von Fr. 1'458'906.55. Der Ausschluss wurde im Vergabebeschluss mit mangelnder Gleichwertigkeit der Unternehmervariante begründet. So beinhalte der Bau der Trag- schicht bei der ausgeschlossenen Variante eine Zugabe von Recycling- material. Mit Recycling versetzter Asphalt sei minderwertiger als recy- cling-freier Belag und dessen langfristige Qualität sei noch nicht hinrei-

- 4 - chend bekannt. Den Offerenten wurde allerdings nicht dieser Beschluss beziehungsweise diese Begründung eröffnet. 5. Der Vorsteher des Departements Tiefbau der Gemeinde X._____ eröffne- te der unterlegenen ARGE A._____ den Vergabeentscheid vom 8. April 2014 vielmehr mit einem separaten Dokument, datiert vom 10. April 2014. In Bezug auf die ausgeschlossene Unternehmervariante wurde dort ledig- lich festgehalten, diese werde nicht weiterverfolgt. 6. Mit Beschwerde vom 22. April 2014 beantragte die Beschwerdeführerin ARGE A._____ die Aufhebung des angefochtenen Vergabeentscheides und Zuschlagserteilung an sich selber, eventualiter die Aufhebung des Vergabeentscheides und Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vergabebehörde und subeventualiter die Feststellung der Rechts- widrigkeit des angefochtenen Vergabeentscheids für den Fall, dass die Vergabebehörde bereits einen gültigen Vertrag mit der Zuschlagsemp- fängerin abgeschlossen haben sollte. Weiter wurde die Gewährung der aufschiebenden Wirkung beantragt sowie die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels zwecks Stellungnahme zu den zu edierenden Verga- beunterlagen und allfälliger Präzisierung der Rechtsbegehren. Als Be- gründung führte die Beschwerdeführerin an, dass der Vergabeentscheid die Begründungspflicht verletzte, formell mangelhaft eröffnet worden sei, die Unternehmervariante als wirtschaftlich günstigstes Angebot zu Un- recht ausgeschlossen worden sei und der Vergabeentscheid insgesamt willkürlich zustande gekommen sei. 7. Die Vergabebehörde schloss mit Eingabe vom 8. Mai 2014 auf Abwei- sung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne und lehn- te die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Zuschlagsemp- fängerin liess sich nicht vernehmen.

- 5 - 8. Am 3. Juni 2014 erklärte die Zuschlagsempfängerin, dass die von ihr stammenden und durch die Vergabebehörde eingelegten Offertunterlagen ohne Einschränkung der Beschwerdeführerin zur Einsicht vorgelegt wer- den dürften. 9. Mit Schreiben vom 11. Juni 2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Edition der Antwort der Zuschlagsempfängerin auf die E-Mail der C._____ AG vom 28. März 2014, welche sich nicht bei den von der Ver- gabebehörde eingelegten Akten befand. Dieses Dokument reichte die Vergabebehörde am 13. Juni 2014 zu den Akten. 10. In ihrer Stellungnahme vom 18. Juni 2014 bestätigte die Beschwerdefüh- rerin ihre Rechtsbegehren und beantragte die Edition eines ursprüngli- chen Vergabeantrags unter Hinweis auf den als Beilage 7 bei den Akten liegenden Vergabeantrag der C._____ AG, welcher auf den 9. April 2014 datiert ist, mithin also am Tag nach dem Vergabeentscheid der Gemeinde X._____. Diesem Editionsantrag gab der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 19. Juni 2014 nicht statt, unter Hinweis darauf, dass die Existenz ei- nes früheren Vergabeantrages von Beginn weg fraglich sei und die Ver- gabebehörde ohnehin – unabhängig des Vorliegens eines Antrages des beauftragten Ingenieurbüros – frei gewesen sei, den strittigen Auftrag zu vergeben. 11. In der Duplik vom 23. Juni 2013 und dem anschliessenden Schriften- wechsel vom 25./27. Juni 2014 wurde das Thema Recyclingzugabe ver- tieft. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

- 6 - Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Vergabeentscheid betreffend Neugestaltung des Bahnhofplatzes X._____ bzw. die betreffenden Baumeister- und Belagsarbeiten vom 8./10. April 2014, mit welchem der Zuschlag für die ausgeschriebenen Arbeiten zum Betrag von Fr. 1'458'906.55 an die ARGE B._____ für deren Grundange- bot erteilt wurde. Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des ange- fochtenen Vergabeentscheids. Die Prozessvoraussetzungen geben vor- liegend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutre- ten. b) Auf das vorliegende Verfahren gelangen neben dem GATT/WTO- Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA; SR 0.632.231.422), die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.510), das Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) sowie die hierzu erlassene Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. 2. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Vergabeentscheid sei allein durch den Departementsvorsteher Tiefbau der Gemeinde X._____ unterzeichnet worden, was den Vorgaben von Art. 15 Abs. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050), wonach der Gemeindepräsident zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder dem Gemeindeschreiber die rechtsverbindliche Unterschrift für die Gemeinde führt, nicht genüge. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der eigentliche Vergabeentscheid am 8. April 2014 stattfand. Auf diesem Ent- scheid sind die Unterschriften des Gemeindepräsidenten und des Ge- meindeschreibers vorgesehen, was grundsätzlich korrekt wäre. Auf dem

- 7 - Protokollauszug, der bei den Akten liegt, fehlen die Unterschriften aller- dings. Mit Schreiben vom 10. April 2014 an die Beschwerdeführerin er- folgte sodann eine separate Eröffnung des Vergabeentscheides. Somit ist diese Verfügung das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens. Da sie, wie von der Beschwerdeführerin festgestellt, allein durch den Depar- tementsvorsteher Tiefbau der Gemeinde X._____ unterzeichnet worden ist, verletzt sie prima vista Art. 15 Abs. 2 GG. Allerdings wird in Art. 23 Abs. 2 SubG festgehalten, dass der Auftraggeber die Mitteilungsbefugnis intern delegieren kann, was vorliegend auch geschehen ist. Selbst wenn die Eröffnung mangelhaft erfolgt wäre, führte dies nicht zwangsläufig zur Aufhebung der zugrunde liegenden Verfügung oder gar zu deren Nichtig- keit. Wie das Verwaltungsgericht bereits unter der Herrschaft des alten Vergaberechts, das eine Vorschrift wie Art. 23 Abs. 2 SubG nicht kannte, entschieden hat, gilt die Eröffnung durch interne Beauftragte solange als korrekt, als die mit der Verfügungseröffnung betraute Person die mitzutei- lende Verfügung der vorgesetzten Behörde korrekt ausfertigt, darin also die wirkliche Willensäusserung der verfügenden Behörde und ihre we- sentlichen Motive enthalten sind. Ist dies nicht der Fall, muss darin ein Eröffnungsmangel erblickt werden. Dies allein führt indessen noch nicht zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Folgen eines Eröff- nungsmangels werden vielmehr aufgrund einer Interessenabwägung be- stimmt. Sinn und Ziel dieser Abwägung ist, die Partei vor Nachteilen, die sie infolge des Mangels erleiden würde, zu schützen. Gemäss Praxis ist deshalb dem Rechtsschutzinteresse Genüge getan, wenn die objektiv mangelhafte Eröffnung trotz Mangels ihren Zweck erreicht hat (BGE 122 V 189 E.2). Ausschlaggebend ist, ob die Partei im konkreten Fall tatsächlich irregeführt oder benachteiligt wurde. Die Mangelhaftigkeit der Eröffnung hat also nur Folgen, wenn die Betroffenen deshalb erstens einem Irrtum unterliegen und wenn sie zweitens infolge dieses Irrtums ei- nen Nachteil erleiden (vgl. dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts

- 8 - U 05 109 vom 9. März 2006 E.3; ferner das Urteil des Verwaltungsge- richts U 03 13 vom 27. März 2003 E.1). Vorliegend macht die Beschwer- deführerin nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass sie durch die von der Beschwerdegegnerin gewählten Eröffnungsmodalitäten einen Nachteil erlitten hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie deswegen den umstrittenen Vergabeentscheid nicht sachgerecht anfechten konnte. 3. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe Art. 19 Abs. 1 SubG und Art. 25 SubV verletzt. Zu den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungswesens gehöre unter ande- rem das Verbot von Verhandlungen. Verhandlungen als sogenannte Ab- gebotsrunden zwischen Auftraggeber und Anbieter über Preise und Preisnachlässe sowie Änderungen des Leistungsinhalts, welche Auswir- kungen auf den Preis hätten, seien bei formellen Submissionsverfahren unzulässig (Art. 19 Abs. 1 SubG). Entsprechend dürften die Angebote nach der Offertöffnung grundsätzlich materiell nicht mehr verändert wer- den. Vorliegend sei klar, dass die Ergänzung bzw. nachträgliche Ände- rung des Leistungsverzeichnisses eine wesentliche Änderung des offe- rierten Preises zur Folge gehabt hätte. Dabei handle es sich um eine un- zulässige Erläuterung im Sinne von Art. 25 SubV. Dazu gilt es auszuführen, dass sich die Bauherrschaft im Devis NPK 102 Position 133.100 (Seite 3) das Recht vorbehält, Teile oder einzelne Ar- beitsgattungen des Angebotes zu streichen, als Teilaufträge, nicht oder anderweitig zu vergeben. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail vom

8. April 2014 grundsätzlich richtig ausführt, ist der Leistungsinhalt nach Offertöffnung unabänderlich, allerdings mit Ausnahmen (vgl. GAL- LI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Vergaberechts, 3. Auf- lage, Zürich 2013, Rz. 707 ff.); die Klausel kommt damit erst nach Durch- führung des Vergabeverfahrens zur Anwendung. Insofern hat die Verga- bebehörde mit ihrer E-Mail vom 28. März 2014 vergaberechtswidrig ver-

- 9 - sucht, nach Offertöffnung die Ausschreibung abzuändern, indem sie – um das Material von der Deponie D._____ auf die Baustelle zu liefern – Posi- tion 221.237 im Leistungsverzeichnis ergänzen wollte. In der Folge sah die Vergabebehörde indes von ihrem Vorhaben ab, weshalb der Vorwurf nunmehr ins Leere zielt. 4. Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Beschwerdegegnerin habe mit Vergabeentscheid vom 10. April 2014 ihre Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Nach Art. 23 Abs. 1 SubG müsse ein Vergabeentscheid eine kurze Begründung enthal- ten. Für die Beschwerdeführerin sei völlig unklar und nicht nachvollzieh- bar, weshalb die eingereichte Unternehmervariante, die das wirtschaftlich günstigste Angebot darstelle, von der Beschwerdegegnerin aus dem Recht gewiesen und 'nicht weiterverfolgt' worden sei. Die fehlende Be- gründung erstaune umso mehr, als die Beschwerdegegnerin mit der nachträglich intendierten Änderung (vgl. vorstehend Erwägung 3) genau die von der Beschwerdeführerin eingereichte Unternehmervariante verfol- gen wollte. Eine Begründung für den Ausschluss der Unternehmervariante der Be- schwerdeführerin fehlt tatsächlich. Im Schreiben der Gemeinde vom

10. April 2014 steht lediglich, dass die Unternehmervariante der Be- schwerdeführerin 'nicht weiterverfolgt' werde. Gemäss Art. 23 Abs. 1 SubG i.V.mit Art. 13 lit. h IVÖB ist der Zuschlag allen Anbietern mitzutei- len und – mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen – kurz zu begründen. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung heisst dies, dass dabei wenigstens summarisch diejenigen Überlegungen zu nennen sind, von denen sich die Vergabebehörde hat leiten lassen und auf wel- che sich der Entscheid stützt (vgl. u.a. das Urteil des Verwaltungsgericht U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b m. w. H.). Dies wurde vorliegend nicht befolgt, weshalb das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt

- 10 - worden ist. Die Zuschlagsverfügung ist folglich mangels Begründung for- mell fehlerhaft (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1247 ff.). Aufgrund des doppelten Schriftenwechsels ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren allerdings wieder geheilt (vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1247 ff.). Als zulässig hat das Gericht selbst derart kurze Begründungen wie die vorliegende erachtet, wenn zumindest aus den zur Einsichtnahme aufge- legten Vergabeakten klar hervorgeht, aus welchen Gründen die Vorin- stanz den Zuschlag einem bestimmten Anbieter erteilt hat und wenn die Offerenten die Möglichkeit hatten, bei der Vergabebehörde Rückfragen zu stellen, um ihre Rechte im nachfolgenden Beschwerdeverfahren sachge- recht wahren zu können (vgl. u.a. das Urteil des Verwaltungsgericht U 09 41 vom 19. Juni 2009 E.2b m. w. H.). Dies könnte vorliegend infolge der Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den doppelten Schriftenwechsel grundsätzlich offen bleiben, doch stellt sich die Frage, ob der Verstoss gegen die Begründungspflicht im Kostenpunkt zu berück- sichtigen ist, was in Lehre und Praxis befürwortet wird (so z.B. das Ver- waltungsgericht des Kantons St. Gallen GVP 2000 Nr. 24, zahlreich bestätigt, vgl. dazu GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Fussnote 2795 zu Rz. 1251; ferner BGE 126 II 111 E.7b m. w. H.). Dabei soll der Verstoss gegen die Begründungspflicht für die Vergabebehörde unabhängig vom Obsiegen in der Sache Folgen haben, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob sich die Anbieterin – vorliegend die Beschwerdeführerin – noch vor Beschwerdeerhebung ihrerseits um zusätzliche Auskünfte bzw. um eine Nachlieferung der fehlenden Begründung bemüht hat (vgl. GAL- LI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Fussnote 2796 zu Rz. 1251 mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau WBE.2012.253 vom 23. August 2012 E.2.3.2). Vorliegend sind aus den Akten keine diesbezüglichen Bemühungen seitens der Beschwerdeführe-

- 11 - rin ersichtlich, was folglich im Kostenpunkt ebenfalls zu berücksichtigen ist. 5. In Bezug auf den ungerechtfertigten Ausschluss der Unternehmervariante bringt die Beschwerdeführerin zunächst vor, dass die Unternehmervarian- te gleichwertig sei und deshalb zu Unrecht ausgeschlossen worden sei. Das Angebot sei unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten das Günstigste gewesen. Die Beschwerdegegnerin räume ein, dass die offerierte Kofferlieferung mit Recycling-Anteilen aus der gemeindeeigenen Deponie 'nicht wesentlich minderwertiger sei als recycling-freies Koffer- material' (Vernehmlassung Ziff. 5 S. 4); damit sei die Gleichwertigkeit des Koffermaterials anerkannt. Die Beschwerdegegnerin mache geltend, sie wolle keinen Deckbelag mit Recycling, was in der ausgeschlossenen Un- ternehmervariante aber gar nicht vorgesehen sei; einzig die Tragschicht enthalte einen Recycling-Anteil. Die Vergabebehörde bzw. die Beschwerdegegnerin hat in ihrem Vergabe- beschluss vom 8. April 2014 in Bezug auf den Ausschluss der Unterneh- mervariante festgehalten, dass diese den Bau der Tragschicht mit Zugabe von Recyclingmaterial vorsehe; mit Recycling versetzter Asphalt sei aber minderwertiger als recycling-freier Belag. Dessen langfristige Qualität sei noch nicht hinreichend bekannt. Deshalb fehle der Unternehmervariante die Gleichwertigkeit und sie werde nicht weiterverfolgt. In der Duplik wird von der Beschwerdegegnerin sodann ausgeführt, der Begriff 'Deckbelag' sei untechnisch verwendet worden, es seien damit ganz allgemein Beläge gemeint gewesen; die Beschwerdeführerin gehe somit in ihrem Schluss fehl, wenn sie daraus ableite, dass die Vergabebehörde nur beim Deck- belag kein Recycling wolle. Im Weiteren obliege gemäss Art. 13 Abs. 3 SubV der Beschwerdeführerin der Nachweis, wonach der von ihr angebo- tene Tragschichtbelag gleichwertig sei mit dem im Devis ausgeschriebe-

- 12 - nen; dieser Nachweis werde aber in den Rechtsschriften der Beschwer- deführerin nicht erbracht. Auch in diesem Zusammenhang verhält sich die Beschwerdegegnerin zumindest missverständlich: Tragschicht und Deckschicht sind im Stras- senbau klar definierte Fachbegriffe. Dass in der Begründung der Verga- bebehörde der verwendete Begriff 'Deckbelag' untechnisch gebraucht worden sei und damit sowohl Trag- also auch Deckschicht gemeint wa- ren, vermag deshalb nicht zu überzeugen. Weiter ist auch zutreffend, dass das ausgeschriebene Tragschichtmaterial AC T 22 N standardmäs- sig eine sogenannte Warmzugabe (Recycling) von 20 % enthält und somit nicht recycling-frei ist. Die Begründung der Vergabebehörde fällt deshalb sehr unglücklich und teilweise widersprüchlich aus. Auf der anderen Seite verkennt die Beschwerdeführerin, dass ein Recycling-Anteil von 20 % für die Tragschicht, wie im Ausschreibungs-Devis vorgesehen, bei Weitem nicht dasselbe ist wie die von ihr in ihrer Unternehmervariante angebote- ne Tragschicht mit einem Recycling-Anteil von 60 %. Wie die Beschwer- degegnerin richtig anführt, ist es Sache der Beschwerdeführerin, die Gleichwertigkeit von Positionen, welche vom Ausschreibungs-Devis ab- weichen, nachzuweisen (Art. 13 Abs. 3 SubV). Keine Probleme bestehen diesbezüglich hinsichtlich des Materials für die Kofferung und die Deck- schicht, welche jeweils gleichwertig sind. Bezüglich der Tragschicht ge- lingt der Beschwerdeführerin der Nachweis hingegen nicht. Die Be- schwerdegegnerin hat somit im Ergebnis zu Recht die Gleichwertigkeit der Unternehmervariante verneint. 6. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin Willkür in der Vergabe gel- tend. Die Beschwerdeführerin rechnet vor, dass die Unternehmervariante ursprünglich mit 100 % beurteilt worden sei, weil sie das wirtschaftlich günstigste Angebot dargestellt habe. Die Grundofferte der Zuschlagsemp- fängerin sei dann mit 105.1 % und die Grundofferte der Beschwerdeführe-

- 13 - rin mit 108.1 % bewertet worden. Im Vergabeentscheid seien dann aber diese Zahlen trotz Ausschluss der Unternehmervariante unverändert übernommen und mit Punkten bezeichnet worden. So habe nun die Grundofferte der Beschwerdeführerin mehr Punkte als diejenige der Zu- schlagsempfängerin und rangiere dennoch auf dem zweiten Platz. Weiter weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass im Schreiben vom 10. April 2014, der Eröffnung des Vergabeentscheids, unter Ziff. 1 lit. g von 'Ver- gabepreis Variante' die Rede sei; aus diesem Umstand schliesst die Be- schwerdeführerin, dass ursprünglich ein Vergabeantrag auf die Unter- nehmervariante lautete. Schliesslich bemängelt die Beschwerdeführerin auch, dass der Vergabeantrag der C.____ AG vom 9. April 2014 datiere, obgleich die Vergabe ja schon tags zuvor beschlossen worden sei. Der Vergabeantrag laute zudem auf die Beschwerdeführerin. Die Vergabebehörde bzw. die Beschwerdegegnerin erklärt die Verteilung der Punkte damit, dass die Offerte der Beschwerdeführerin teurer sei. Dass der Vergabeantrag der C._____ AG auf die Beschwerdeführerin lau- te, sei ein Versehen. Die Ausführungen der Parteien – insbesondere diejenigen der Beschwer- deführerin – zeigen, dass im Zusammenhang mit der vorliegenden Ver- gabe sowohl seitens der Beschwerdegegnerin als auch der beigezogenen C._____ AG unsorgfältig gearbeitet worden ist. In Bezug auf die 105.1 bzw. 108.1 'Punkte' gilt es festzuhalten, dass es sich hier um einen Über- tragungsfehler aus dem Vergabebeschluss handelt: Dort ist noch von 'Prozenten' die Rede, gemeint ist also die Preisdifferenz in Prozenten. Falsch ist aber sowohl im Vergabebeschluss wie auch in der Eröffnung des Vergabeentscheids der Bezugspunkt 100 %, nämlich die ausge- schlossene Unternehmervariante. Ist es im Offertöffnungsprotokoll noch üblich, sämtliche eingegangenen Angebote vom preislich Günstigsten aus gesehen nach Preisdifferenz in Prozenten aufzuführen, müssten nach er- folgtem Ausschluss eines Angebots – wenn es das preislich Tiefste ist –

- 14 - ein neuer Bezugspunkt und entsprechend neue Differenzen gerechnet werden; schliesslich erfolgt die Benotung des Preiskriteriums dann auch aufgrund dieser bereinigten Rangliste. In ihrem Vergabeantrag vom

9. April 2014 (Beilage 7 Beschwerdeführerin) hat dies die C._____ AG richtig gemacht. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe ja mehr Punkte als die Zuschlagsempfängerin ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Dass dann auf der Eröffnung des Vergabebe- schlusses vom 10. April 2014 noch der 'Vergabepreis Variante' aufgeführt ist, deutet wiederum auf die unsorgfältige Arbeitsweise der Vergabe- behörde hin, bleibt aber folgenlos. Dasselbe gilt für den auf den 9. April 2014 datierten Vergabeantrag der C._____ AG, in welchem der Antrag auf Vergabe an die Beschwerdeführerin gestellt wird. Die Vergabebehör- de kann letztlich unabhängig vom Vorliegen eines solchen Vergabeantra- ges Aufträge vergeben, entscheidend ist so oder anders die Begründung; dem Vergabeantrag bzw. der Beilage 7 der Beschwerdeführerin kommt somit rechtlich gesehen keine Bedeutung zu. Die Beschwerde erweist sich somit insgesamt als unbegründet und ist abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gingen die Kosten grundsätzlich zu- lasten der Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Allerdings ist, wie in Erwä- gung 4 erläutert, der Verstoss der Beschwerdegegnerin gegen die Be- gründungspflicht im Kostenpunkt zu berücksichtigen, weshalb eine hälfti- ge Aufteilung der Kosten zwischen der Beschwerdeführerin und der Be- schwerdegegnerin gerechtfertigt erscheint. In ihrer Honorarnote vom

25. Juni 2014 macht die Beschwerdeführerin ein Honorar von Fr. 9'100.-- zuzüglich Fr. 728.-- Mehrwertsteuer, somit Fr. 9'828.-- plus Spesen vom insgesamt Fr. 294.85, total also Fr. 10'122.85 geltend. Die Ansätze stim-

- 15 - men und der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Auch aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in- folge des Verstosses gegen die Begründungspflicht zur Hälfte zu ent- schädigen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin folglich pauschal Fr. 5'000.-- zu bezahlen. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von Fr. 7'000.--

- und den Kanzleiauslagen von Fr. 352.-- zusammen Fr. 7'352.-- gehen je zur Hälfte zulasten der ARGE A._____ und der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. Die Gemeinde X._____ hat die ARGE A._____ aussergerichtlich mit Fr. 5'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 4. [Rechtsmittelbelehrung] 5. [Mitteilungen]